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Geschäftsverteilungsplan

Die Verteilung der Geschäfte, d.h. der neu eingehenden Klagen, Anklagen, Beschwerden und sonstigen Sachen auf die einzelnen Richter beim Amtsgericht wird jährlich durch das Präsidium des Amtsgerichts im Geschäftsverteilungsplan beschlossen (Rechtsgrundlage: § 21 e Gerichtsverfassungsgesetz). Damit wird dem Grundsatz des gesetzlichen Richters Rechnung getragen: "Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden" (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz,  § 16 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz). Dieser Grundsatz verlangt auch, dass die Kriterien, nach denen die Fälle auf die einzelnen Richter verteilt werden, im Voraus und nach allgemeinen Gesichtspunkten bestimmt sind.

Deshalb beschließt das Präsidium im Geschäftsverteilungsplan, mit welchen Richtern und Arbeitskraftanteilen die Abteilungen personell besetzt sind und für welche Fälle die Richter zuständig sein sollen. Das Präsidium ist ein Selbstverwaltungsorgan der Richter. Es wird von allen Richtern des Gerichts gewählt.

Geschäftsverteilung der Richter des Amtsgerichts Riedlingen

mit Wirkung vom 01.06.2022:


1. Direktor des Amtsgerichts Waitzinger ist zuständig für

  • sämtliche dem Betreuungsgericht (§ 23 c GVG) zugewiesenen Angelegenheiten, soweit sie dem Richtervorbehalt unterliegen,
  • alle dem Richter obliegenden Aufgaben nach dem Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen,
  • Entscheidungen des Vollstreckungsrichters,
  • sämtliche nach dem baden-württembergischen Polizeigesetz vom Richter zu entscheidenden Angelegenheiten,
  • allgemeine Dienstangelegenheiten,
  • Geschäfte der Dienstaufsicht,
  • sonstige richterliche Angelegenheiten, die nicht ausdrücklich geregelt sind.

Die Erstvertretung erfolgt durch Richterin am Amtsgericht Rief.
Die Zweitvertretung erfolgt durch Richter am Amtsgericht Bürglen.


2. Richter am Amtsgericht Bürglen ist zuständig für

  • sämtliche Strafsachen gegen Erwachsene, Jugendliche und Heranwachsende,
  • Rechtshilfe in Strafsachen,
  • Entscheidungen in Ermittlungsverfahren (Gs-Sachen),
  • sämtliche Bußgeldsachen gegen Erwachsene, Jugendliche und Heranwachsende,
  • Privatklagesachen,
  • alle Bewährungsüberwachungen bei Jugendlichen, die von anderen Gerichten verurteilt worden sind.

Die Vertretung erfolgt durch Richterin am Amtsgericht Rief.


3. Richterin am Amtsgericht Rief ist zuständig für

  • Zivilsachen einschließlich WEG-Sachen und Rechtshilfe in Zivil.

Die Vertretung erfolgt durch Richter am Amtsgericht Bürglen.


4. Bereitschaftsdienst

Es findet ein zentraler Bereitschaftsdienst des Landgerichts und aller Amtsgerichte im Landgerichtsbezirk Ravensburg beim Amtsgericht Ravensburg statt.

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